EU - Die Europäische Union - eine Kritik

Wichtig ist es zu wissen, dass die EU-Kommission schon seit vielen Jahren nichts anderes ist als das ausführende Organ der global agierenden Großkonzerne, die in Brüssel vorschreiben, was beschlossen wird. Da gibt es zunächst den "European Roundtable of Industrialists" (ERT), in dem die 45 größten europäischen Multis vereint sind. Sie sind die wichtigste Kraft bei der Umformung der europäischen Gesellschaft im Interesse der Industrie. Der ERT schreibt der Kommission vor, was sie zu tun hat. In dem kürzlich erschienenen Buch "Konzern Europa - die unkontrollierte Macht der Unternehmen" haben die Autoren sehr gründlich die wahren Machtverhältnisse in Brüssel recherchiert. Sie schildern unter anderem, wie betroffen sie darüber sind, dass unter anderem  der ERT eine so einflussreiche Macht ausüben kann, ohne dass in den Medien darüber berichtet wird. In dem Buch wird Keith Richardson vom ERT zitiert: "Wir schrieben allen Regierungschefs einen formellen Brief mit dem Inhalt, wenn ihr euch auf dem Madrider Gipfel trefft, solltet ihr gefälligst ein für alle mal festhalten, dass die Währungsunion am durch den Maastrichter Vertrag festgelegten Tag mit den dort festgelegten Kriterien startet. Wir schrieben ihnen, wir forderten sie dazu auf und sie taten es."

Diese und andere Industrieclubs mit ungebremster undemokratischer Einflussnahme formulieren selbst den Wortlaut der Gesetzes- oder Verordungstexte für die EU-Kommission, die diese dann 1:1 übernimmt. Sie diktieren etwa seit 1980, was in der EU zu geschehen hat. Für die Feinarbeit gibt es das European Center for Infrastructure Studies (ECIS) und die Association for the monetary Union of Europe (ANOE). Während der ERT für die strategische Ausrichtung der EU-Entwicklung zuständig ist, sorgt die Union for Industrial and Employers Confederation of Europe (UNICE) für die Details der Gesetzgebung. UNICE kann über Nacht bis 1000 hochkarätige Experten aus allen benötigten Fachgebieten mobilisieren.

Das mächtigste Einflussgremium, das in Brüssel massivsten Druck auf die EU-kommission ausübt, ist die AmCham. In ihr sind die US-Multis zusammengeschlossen. Sie repräsentiert 350 Milliarden Dollar in Westeuropa.[...]

Quelle: Hans- Joachim Ehlers: EU verbietet Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel. in: Raum & Zeit, Nr. 117 /2002.S. 49-58. S50.

Alle bedeutenden Konzerne unterhalten in Brüssel eigene Koordinationszentren und sogenannte Beratungsbüros mit teilweise bis zu zwanzig Mitarbeitern. Die Beratungsbüros, Anwaltskanzleien und freiberuflichen Lobbyisten bilden hier so etwas wie einen eigenen Wirtschaftssektor, dessen Umsatz auf zwei Milliarden Mark im Jahr geschätzt wird.
Es ist aber nicht so, dass die Politiker nur von außen beeinflusst werden, sehr oft sind sie selber Lobbyisten der Wirtschaft. Von den britischen Konservativen in der Straßburger Versammlung wird gesagt, dass mindestens ein Drittel von ihnen eigene Beraterfirmen unterhalten oder als Lobbyisten für einen Konzern arbeiten.

Die EU-Kommission lässt sogenannte Grünbücher, welche die Grundlage für konkrete EU-Vorschläge und -Aktionen sind, meistens von den sogenannten Beratungsfirmen der Lobbyisten vorbereiten. Dadurch kann sich die Beratungsfirma selbst umfassendes Insiderwissen erwerben und kommt dadurch häufig ein zweites Mal ins Geschäft, wenn sie von Interessenvertretern herangezogen wird, um in deren Sinne den anstehenden Entscheidungsprozess als Insider zu beeinflussen. Problematisch ist, dass solche Beratungsbüros auch Scheinfirmen von Kriminellen sein können.

Der Lobbyismus in der EU hat solche Ausmaßen erreicht, dass Fälle wie der folgende keine Seltenheit sind. Der "Masterplan für ein europäisches Straßennetzwerk" wurde von einer Expertengruppe erarbeitet, die aus Vertretern des Speditionsgewerbes, der großen Automobillobbies, der Straßenverkehrslobbies, aus Beamten aus den Verkehrsministerien und einem Vertreter aus der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission bestand. Auf den Rat organisierter Umweltschützer verzichtete man wohl lieber. Die Rechtfertigung der Kommission für solche Zustände ist: Dies sei unerlässlich für eine realistische Politik. Ob etwas der Realität Angemessenes dabei herauskommen kann, wenn Lobbyisten bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen manchmal sogar ganz unter sich sind, fragt man sich schon.
"Die Europäische Kommission, daran besteht kaum ein Zweifel, fungiert als verlängerter Arm der Wirtschaft."i

Und diese Kommission genießt nun das ausschließliche Initiativrecht, das heißt, der Europäische Rat kann nur auf Vorschlag der Kommission Gesetze erlassen. Damit liegt es also völlig in der Hand der Kommission, welche Verordnungen wie und in welchen Bereichen wann erlassen werden. Einen Gesetzesvorschlag von ihr abschließend abzulehnen, ist äußerst schwierig. Das Europäische Parlament kann dies nur in bestimmten Bereichen und in einem äußerst komplizierten Verfahren tun.
Kein Staat kann alleine etwas gegen diese Zustände in der EU tun. Mit der Vollendung des Binnenmarkts sind die europäischen Staaten in die Reformunfähigkeit gerutscht, weil das Dilemma der Einstimmigkeit herrscht. Niemand kann 15 Länder gleichzeitig zum Handeln bringen. So kommt es auch, dass jedes Reformvorhaben, das nicht die Unterstützung der transnationalen Konzerne fand, bislang gescheitert ist. Es wäre auch verwunderlich, wenn es so viele Lobbyisten nicht schafften, mindestens einen Staat zu finden, der sich für ihre Anliegen einsetzen will. Möglichkeiten bieten sich ja viele für sie. Wenn sie in Brüssel nicht weiterkommen, versuchen sie es in Straßburg oder in Berlin und anders herum.

Gegen die Bedingungen, unter welchen diese EU-Gesetze zustande kommen, können einzelne Staaten also nichts tun, gleichzeitig sind sie aber für alle 15 Staaten unmittelbar geltendes, bindendes Recht. Es sind Gesetze, die nicht von einem Parlament verabschiedet werden, so wie es in einer Demokratie der Fall sein sollte, sondern vom EU-Ministerrat. Vorbereitet worden sind sie, wie gesagt, von der Kommission, die mit ihren vielen Lobbyisten natürlich auch keine bessere Legitimation hat. So kommt es, dass tausende Gesetze, die inzwischen unser Leben bestimmen, in Brüssel ohne parlamentarische Grundlage erlassen wurden, zudem weitgehend am Straßburger Europaparlament vorbei, welches in den wichtigen Bereichen Industrie und Landwirtschaft so gut wie keine Einflussmöglichkeiten hat. Das heißt also, die Exekutive der EU, die Kommission, schreibt sich ihre Gesetze selbst.

Entscheidend ist auch, dass die Gesetzesvorschläge von den diversen Generaldirektionen der Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit entworfen werden und die Kommission sie dann im Sinne des Kollegialprinzips einhellig vertritt. Öffentlich kontrovers diskutierte Gesetzesentwürfe nach alter parlamentarischer Sitte sind in Brüssel nicht gefragt. EU-Kommissar Karel van Miert: "Es dringt so gut wie nichts nach draußen." Die EU-Kommissionsmitglieder sind noch dazu niemandem rechenschaftspflichtig. Ihre Behörde zählt rund 21.000 Bedienstete und verwaltet sich selbst.

Beziehen wir die Verfassung des europäischen Staatenbundes einmal auf Deutschland, wird deutlich, wie bizarr sie ist. "Angenommen in der Bundesrepublik würde nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat, also die Abgesandten der Länderregierungen und -ministerien, alle Gesetze beschließen. Die jeweiligen Vertreter wären jedoch gegenüber den Länderparlamenten weder weisungsgebunden noch rechenschaftspflichtig. Zudem würden alle Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, die einzelnen Länderdelegierten dürften sogar geheim halten, wie sie abgestimmt haben. Auch auf die Gesetzentwürfe hätten die Parlamentarier keinen Einfluss. Statt dessen würden die Beschlussvorlagen von einer 12.000 Köpfe starken Zentralbehörde verfasst, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, dafür aber von einer ganzen Heerschar von Industrielobbyisten beraten wird. Nur Zyniker würden einem solchen System das Etikett demokratisch zugestehen. Doch genau so findet Woche für Woche europäische Gesetzgebung statt - in Brüssel."ii

"Die Europäische Union ist - zugespitzt formuliert - bis heute kaum mehr als eine Vorfahrtsgemeinschaft zum Nutzen und Frommen der Allfinanz- und anderen Konzernen sowie der nach wie vor hochsubventionierten großindustriellen Landwirtschaft."iii

Rund 80 Prozent aller Wirtschafts- und Sozialgesetze stammen bereits von der "Hinterzimmer-Gesetzgebung" der Europäischen Union und nicht etwa von den nationalen Gesetzgebern und bislang ist noch keine Änderung dieses Zustands in Sicht. In den Dokumenten weist gar einiges auf den Versuch hin, die Mitgliedstaaten in einen Bundesstaat zu überführen.

i:Johann Günther König: Alle Macht den Konzernen. Das neue Europa im Griff der Lobbyisten. Hamburg 1999. S. 218.
ii: Hans-Peter Martin und Harald Schumann Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand. Hamburg 1998. S. 301.
iii:Johann Günterh König, S. 214.

Quellenvorlage ist das oben angegebene Buch von Johann-Günther König: "Alle Macht den Konzernen."

Siehe auch: Die EU als neue Sowjetunion, eien Kritik des ehemaligen russischen Dissidenten Vladimir Bukowsky: https://nextwar.ne.funpic.de/EUSSR.html