Die Rentenlüge

Seit Jahren wird in der deutschen Öffentlichkeit ein Schreckensszenario geschildert: Der Geburtenrückgang in diesem Land führe dazu, dass unser gesamtes Sozialsystem zusammenbreche, wenn nicht möglichst frühzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung dieser „demografischen Katastrophe“ seien Kürzung von Leistungen, Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen und eine weitgehende Privatisierung der Vorsorgesysteme. Gewinner und Verlierer gibt es durch diese Maßnahmen angeblich nicht. Gleichzeitig wird mehr Generationengerechtigkeit gefordert, denn die heute Alten seien relativ gut situiert, während die Jungen zu stark belastet und ohne Hoffnung auf eine vergleichbar komfortable Zukunft seien. So jedenfalls lautet die Meinung, die den Mediendiskurs zum Thema Sozialstaat dominiert.

Dagegen soll hier die These begründet werden, dass es sich bei der „demografischen Zeitbombe“ letztlich um eine politisch-ideologische Nebelbombe handelt.

Demografische Entwicklung nicht dramatisieren

Zunächst einmal sind demografische Prognosen über einen Zeitraum von knapp einem halben Jahrhundert, wie sie immer wieder gegeben werden, kaum seriös. 50-Jahres-Prognosen zur Demografie hält der Koblenzer Statistikprofessor Gerd Bosbach für „moderne Kaffeesatzleserei“,was er an Beispielen aus der Vergangenheit illustriert.1 So ist manche „bevölkerungswissenschaftliche“ Prognose eher Prophetie als exakte Berechnung künftiger Entwicklungsprozesse. Leider wird mit dieser Form der Mathematik beziehungsweise der Statistik Politik gemacht.

Außerdem ist ein zeitweiliger Rückgang der Bevölkerung nicht an sich etwas Dramatisches. Zwar altert die Bevölkerung der Bundesrepublik und nimmt nach 2020 zumindest der Tendenz nach deutlich ab. Doch eine Abnahme der Bevölkerungszahl von 82,5 Millionen Einwohnern heute auf 75,1 Millionen Menschen im Jahr 2050, wie ihn das Statistische Bundesamt erwartet,2 braucht uns keine Furcht einzuflößen. Schließlich wäre die Bundesrepublik damit nach wie vor eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt.

Einnahmen der Rentenversicherung hängen nicht unmittelbar mit Demografie zusammen

Wie sich ein Bevölkerungsrückgang auf den Sozialstaat auswirkt, wird ebenfalls nicht sachgemäß dargestellt. So liefert Martin R. Textor zum Beispiel Berechnungen, wonach auf 100 potenzielle Beitragszahler im Jahr 2033 ebenso viele Rentner kommen und kommentiert: „Dass diese Entwicklung zu stark ansteigenden Beitragssätzen führen muss, ist offensichtlich.“3 Und der britische Wirtschaftsjournalist Paul Wallace spricht in seinem Buch „Altersbeben“ von einer „Rentenfalle“, welche demografisch bedingt sei und für Staaten wie die Bundesrepublik nur zwei Auswege offen lasse: „Entweder die Beiträge steigen drastisch, oder die Renten müssen radikal gekürzt werden.“4 Der langjährige Berater der Bundesregierung Bert Rürup forderte gar: Wer 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweise, der solle im Alter auf jeden Fall „eine Rente geringfügig über dem Niveau der Grundsicherung“ erhalten.

In Wahrheit handelt es sich hierbei um eine sozialpolitische Milchmädchenrechnung. Die Einnahmen zur Rentenversicherung hängen nämlich vor allem von der Arbeitsmarkt- sowie der Lohn- und Gehaltsentwicklung ab5, denn je mehr die beitragspflichtigen Personen verdienen, desto mehr zahlen sie in die Rentenkasse ein. So konnte die Anzahl der Beitragszahler im Verhältnis zur Anzahl der Rentner auch seit langem ständig weiter zurückgehen, ohne dass dies den kontinuierlichen Ausbau des Sozialstaates bis 1974/75 verhindert hätte. Zum Beispiel kamen „vor über hundert Jahren auf eine Person über 65 Jahre rund zwölf Erwerbsfähige. 2000 sind es gerade noch vier. (...) Der Lebensstandard ist jedoch in den letzten 100 Jahren deutlich gestiegen.“6 Die Wirtschaftsleistung und die durchschnittlichen Löhne stiegen nämlich parallel und somit auch die Einnahmen der Rentenkasse.

Anders ausgedrückt: Das „Einkommen“ jedes Menschen, vom Kind bis zum Greis, stammt allein aus der Gesamtwirtschaftsleistung. Wenn nun die Anzahl der Menschen abnimmt, aber die Wirtschaftsleistung insgesamt zunimmt, konstant bleibt oder in der selben Relation abnimmt, dann sind damit für niemanden zwangsweise Einkommenskürzungen verbunden. Ein Rückgang der Bevölkerung würde nur dann zwangsweise zu Leistungskürzungen führen, wenn damit auch ein überproportionaler Rückgang der Wirtschaftsleistung verbunden ist. Wenn man sich die gegenwärtige Arbeitslosigkeit vor Augen führt und bedenkt, dass der technische Fortschritt dazu geführt hat, dass auf einen Großteil der Menschen produktionstechnisch gesehen verzichtet werden kann, wird deutlich, dass ein Rückgang der Bevölkerung in keiner Weise einen Rückgang der Wirtschaftsleistung wahrscheinlich macht. Überhaupt muss der technische Fortschritt bei Zukunftsprognosen bedacht werden. Man kann nicht die Leistungsfähigkeit eines heutigen Beschäftigten auch für das Jahr 2050 unterstellen, wie es häufig getan wird.7

Auch eine Veränderung der demografischen Struktur bewirkt nicht automatisch, dass eine Altergruppe, zum Beispiel die Rentner weniger haben. Entscheidend ist nur, wie viel Reichtum die Volkswirtschaft erzeugt und auf wen er verteilt wird.

Die oben zitierten alarmierenden Berechnungen sind zudem deshalb unseriös, weil sie nicht die Möglichkeit mit einrechnen, die Gruppen, die derzeit noch nicht in die Sozialversicherung einzahlen müssen (Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister) in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Weiter wird die Möglichkeit ausgeblendet, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, die es heute gerade den Bessergestellten erlaubt, sich der sozialstaatlichen Solidarität zu entziehen, sowie die Möglichkeit, den Beitragssatz und/oder den Bundeszuschuss zu erhöhen. Von all diesen Faktoren hängen die Einnahmen der Rentenkasse nämlich ebenfalls ab. Zwischen demografischer Entwicklung und GRV-Einnahmen besteht also kein unmittelbarer Zusammenhang.

Fakt ist: Unser Land war noch nie so reich wie heute, schließlich konnte unsere Wirtschaft bisher immer weiter wachsen. Die Kürzungen der Renten sind deshalb kein Folge von Knappheit, sondern eine Folge von Betrug.

Mehr Kinder für die Rentenkasse?

Deshalb ist auch unvertretbar, was Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, forderte: Nur wer mindestens drei Kinder großzieht und durchschnittliche Beiträge gezahlt hat, dem könne die umlagefinanzierte Rente im bisher erwarteten Umfang erhalten bleiben.“8 Diese Konzeption beruht auf einer „biologischen Produktionstheorie“, die so tut, als sei die menschliche Fortpflanzung der Ursprung eines wachsenden gesellschaftlichen Reichtums, aus dem steigende Altersrenten letztlich stammen. Diese Theorie steht mit den Verhältnissen einer modernen, auf Kapital- und Wissensakkumulation basierenden Volkswirtschaft jedoch kaum in Einklang: „Offensichtlich orientiert sich die ‚biologische Produktionstheorie‘ am Muster der archaischen vorindustriellen Subsistenzwirtschaft, ganz so, als wäre die Familie noch immer auch Produktionsbetrieb und Trägerin der sozialen Sicherung.“9

Einsparungen durch Kinderrückgang berücksichtigen

Genaugenommen haben wir in unserer Gesellschaft keinen Generationenvertrag, sondern einen Erwerbstätigen- zu Nichterwerbstätigen-Vertrag. Alle Erwerbstätigen kommen für alle Nichterwerbstätigen auf, also neben den Rentnern auch für Kinder und Jugendliche. Wenn es nun weniger Kinder gibt, so ergeben sich daraus auch Einsparungen bei Kindergärten, Schulen, Hochschulen und der Jugendhilfe, die gleichfalls in Rechnung gestellt werden müssen, wenn man die Belastung der erwerbstätigen Generation ermitteln will.

Künstlicher Generationenstreit aus politischem Interesse

Man kann vermuten, dass die demografische Entwicklung deshalb dramatisiert wird, um auf diese Weise die Maßnahmen zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu legitimieren. Demografie fungiert hierbei in erster Linie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie. „Generationengerechtigkeit“ ist zu einem politischen Kampfbegriff geworden, der von vermehrter sozialer Ungleichheit innerhalb jeder Generation ablenkt.

Das Thema Kinderarmut wird zum Beispiel benutzt, um die Jüngeren gegen die Älteren auszuspielen und Letzteren einen Verzicht auf Einkommenszuwächse oder Leistungskürzungen abzuverlangen. Die soziale Polarisierung wirkt sich jedoch auf jede Altersgruppe gleich aus. Die soziale Scheidewand trennt also nicht Jung und Alt, sondern verläuft immer noch, wenn nicht mehr denn je zwischen Arm und Reich – unabhängig vom Lebensalter!

Auch lässt eine Querschnittsbetrachtung, welche die Lage unterschiedlicher Altersjahrgänge vergleicht, außer Acht, „dass die jüngeren Generationen über ein wesentlich höheres Nettorealeinkommen als ihre Eltern verfügen und dass dieses Realeinkommen weiter wächst, selbst wenn in begrenztem Umfang eine prozentual erhöhte Abgabenbelastung erfolgt.“11

Es wird also so getan, als sei die Kluft zwischen Kapital und Arbeit durch einen neuen Grundwiderspruch, nämlich zwischen Jung und Alt, abgelöst und Klassenkampf durch einen „Krieg der Generationen“ ersetzt worden. Damit wird von den eigentlichen Problemen, nämlich der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung, abgelenkt.

Auch wird gerne so getan, als hätten zukünftige Generationen hohe Schuldenberge abzutragen, wozu sie weder willens noch in der Lage wären. Dabei lastet dieser Schuldendienst nur auf einem Teil der kommenden Generationen; ein anderer erhält mehr Zinsen aus (geerbten) Schuldverschreibungen des Staates, als er selbst an Steuern zahlt und profitiert dadurch sogar von heutigen Budgetdefiziten. Aus der Staatsverschuldung resultieren nämlich sowohl Forderungen wie Verbindlichkeiten und beide Größen werden an die nächste Generation „vererbt“ werden.12

Gerd Bosbach fragt ketzerisch:„Will man die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer langfristig von der Teilhabe am Produktivitätsfortschritt abkoppeln? Dann wären die Arbeitnehmer tatsächlich nicht so leicht in der Lage, die Versorgung der Jungen und Älteren zu übernehmen. Das hätte allerdings weniger mit den ‚unausweichlichen‘ Folgen des Alterungsprozesses zu tun, sondern wäre eine bewusste politische Entscheidung hinsichtlich der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“13

Private Rentenversicherung?

Wäre die demographische Rentenlüge wahr, träfe sie in gleicher Wucht die kapitalgedeckte Rente.  Denn jeder Sozialaufwand beziehungsweise jede Rente muss immer aus dem laufenden Bruttosozialprodukt erwirtschaftet werden (Mackenroth-These). Niemand will im Alter Zinsgutschriften essen, er will reale Lebensmittel verspeisen. Wer Geld zurücklegt, hat zwar im Alter individuell mehr Geld zur Verfügung aber es entsteht dadurch weder in der Gegenwart noch in der Zukunft mehr Volkseinkommen, das es insgesamt zu verteilen gibt. „Bei jedem Finanzierungssystem wird entschieden, welche Belastungen die Jüngeren durch Einbußen im Konsum haben und welche Belastungen auf die Älteren durch Minderung ihrer Rentenansprüche zukommen. Beim Umlageverfahren erfolgt diese Entscheidung über den politisch-demokratischen Prozess, bei kapitalfundierten Systemen über 'anonyme' Marktprozesse.“14

Dabei zeigte das Tief der Aktienkurse nach den Terroranschlägen am 11. September 2001, wie problematisch es ist, mit der „Riester-Rente“ auf die Börse und private Vorsorge zu setzen, wenn es um die langfristige Stabilität und Verlässlichkeit der Alterssicherung geht. Kaum von der Hand zu weisen ist die Vermutung, dass sich hinter der Forderung nach mehr „Generationengerechtigkeit“ handfeste Interessen verbergen und Finanzmarktakteure gute Chancen für profitable Geschäfte mit ihren Produkten wittern, wenn die Angst weiter um sich greift, dass kollektive Vorsorgemaßnahmen dem Einzelnen keinen ausreichenden Schutz mehr böten. So profitieren neben der Finanzindustrie auch die Unternehmen von der Zerstörung der umlagefinanzierten Rente, weil sie eben diese einst paritätisch mitfinanzieren mussten. Die private Vorsorge dagegen hat der Beschäftigte allein zu tragen. Dabei können von vornherein nur diejenigen in eine private Sicherung einzahlen, deren Grundversorgung ohnehin gedeckt ist.

Was fehlt, ist eine soziale Umverteilung von oben nach unten, die der Bekämpfung von öffentlicher und privater Armut dient. Unabhängig vom Lebensalter muss die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bürgers wieder entscheiden, in welchem Maß er zum Allgemeinwohl beiträgt.

Quelle:

Der Text ist eine gekürzte und überarbeitete Fassung von:

Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Zwischen der sozialen Wirklichkeit und ihrer öffentlichen Wahrnehmung liegen Welten. Bemerkungen zum demografischen Wandel bzw. zur Notwendigkeit seiner Entdramatisierung anlässlich einer Anhörung im Hessischen Landtag am 10.11.2004 (https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/butterwegge.pdf).

Prof. Dr. habil. Christoph Butterwegge M.A. leitet die Abteilung für Politikwissenschaft und ist Geschäftsführender Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln.

Siehe auch:

Der Riester-Renten-Betrug: https://www.antonio-dorado.com/downloads/Riester-Renten-Betrug.pdf

Die schmutzigen Tricks der Renten- und Lebensversicherungen: https://www.anvema.com/videos.php?subkat=7&headline=1048&nav=1.php&cont=1048.php&kat=Finanzielle%20Wahrheiten

https://www.mmnews.de/index.php/200901312143/MM-News/Ein-Insider-Pakt-aus.html

Fußnoten:

1 Bosbach, Gerd: Demografische Entwicklung – nicht dramatisieren! In: Gewerkschaftliche Monatshefte 2/2004, S. 98.

2 Vgl. Statistisches Bundesamt, Bevölkerung Deutschlands bis 2050. 10. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung. Pressemitteilung vom 6.6.2003, Wiesbaden, („mittlere“) Variante 5.

3 Textor, Martin R.: Bevölkerungsentwicklung: Konsequenzen für Gesellschaft und Politik. In: ders. (Koord.): Sozialpolitik. Aktuelle Fragen und Probleme. Opladen 1997, S. 23.

4 Wallace, Paul: Altersbeben. Wie wir die demografische Erschütterung in Wirtschaft und Gesellschaft meistern werden. Frankfurt am Main/New York 1999, S. 187.

5 Fachinger, Uwe/Rothgang, Heinz: Zerstört der demographische Wandel die Grundlagen der sozialen Sicherung? – Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. In: Zeitschrift für Sozialreform 11-12/1997, S. 816 (Hervorh. im Original).

6 Ver.di-Bundesvorstand (Hg.): Mythos Demografie. Berlin, Oktober 2003, S. 8.

7 Bosbach 2004, S. 101.

8 Sinn, Hans-Werner: Das demographische Defizit. Die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen. In: Leipert, Christian (Hg.): Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft. Opladen 2003, S. 85.

9 Ebert, Thomas: Beutet der Sozialstaat die Familien aus? – Darstellung und Kritik einer politisch einflussreichen Ideologie, in: Butterwegge/Klundt 2003, S. 103.

10 Vgl. Bäcker, Gerhard/Koch, Angelika: Die Jungen als Verlierer? – Alterssicherung und Generationengerechtigkeit. In: WSI-Mitteilungen 2/2003, S. 113.

11 Siehe Oberhauser, Alois: Die vermeintlich arme jüngere Generation. In: Becker/Ott/Rolf 2001, S. 212

12 Reuter, Norbert: Generationengerechtigkeit als Richtschnur der Wirtschaftspolitik? In: Butterwegge, Christoph/Klundt, Michael (Hg.), Kinderarmut und Generationengerechtigkeit. Familien- und Sozialpolitik im demografischen Wandel. 2. Aufl. Opladen 2003, S. 85.

13 Bosbach 2004, S. 103.

14 Bäcker, Gerhard/Koch, Angelika: Die Jungen als Verlierer? – Alterssicherung und Generationengerechtigkeit. In: WSI-Mitteilungen 2/2003, S. 116.